Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tippbrüder (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) regeln die Nutzung der Seite www.tippbrueder.de und die darin angebotenen Dienste.
§1 Allgemeines
Die Internetseite www.tippbrueder.de wird von der Tippbrüder Sportrecherchen und Internetdienstleistungen GbR, Amselweg 2 in 36093 Künzell (nachfolgend „Tippbrüder“) betrieben.
Über die Internetseite www.tippbrueder.de bieten die Tippbrüder unterschiedliche Mitgliedschaftspakete in Facebook- und/oder Telegramgruppen (nachfolgend „Social-Media-Gruppen“) an, in denen Informationen, Nachrichten zu Sportwettenrecherchen und Analysen veröffentlicht werden.
Über die Internetseite kann die Mitgliedschaft mit unterschiedlicher Dauer gebucht werden. Der Leistungsaustausch erfolgt ausschließlich über externe Social-Media-Gruppen, in denen Mitglieder für den Zeitraum der Mitgliedschaft aufgenommen werden.
Käufer der Mitgliedschaft (nachfolgendend Nutzer genannt) werden als Verbraucher im Sinne des §13 BGB behandelt. Eine gewerbliche Nutzung der Angebote ist ausgeschlossen.
§2 Vertragsverhältnis zwischen den Tippbrüdern und dem Nutzer
- Voraussetzung für die Nutzung der Tippbrüder-Leistungen ist der abgeschlossene Kaufvorgang auf der Internetseite tippbrueder.de. Nutzer wird, wer den Bestellvorgang erfolgreich abgeschlossen, die vertragliche Zahlung geleistet und eine Bestellbestätigung durch die Tippbrüder vorliegen hat. Voraussetzung zur Nutzung ist die Zustimmung zu diesen AGB´s und der Datenschutzerklärung.
- Durch Abschluss des Bestellvorgangs und der Annahme des Angebotes durch die Tippbrüder entsteht ein Vertrag zwischen dem Nutzer und den Tippbrüdern. Dieser wird im Folgenden als Leistungsvertrag benannt. Ein Anspruch auf das Zustandekommen des Vertrages besteht dabei nicht.
- Die Waren- und Leistungspräsentation auf der Internetseite der Tippbrüder stellt kein verbindliches Angebot, sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, ein Angebot an die Tippbrüder abzugeben, dar. Mit der Bestellung der gewünschten Ware/Mitgliedschaft gibt der Nutzer ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Annahmeerklärung der Tippbrüder.
- Durch die Auswahl des Angebotes auf unserer Internetseite und den Abschluss des Bestellvorgangs nach Klicken auf „Bestellen“, gibt der Verbraucher ein bindendes Vertragsangebot ab. Wird das Angebot durch die Tippbrüder angenommen, erhält der Verbraucher eine Eingangsbestätigung und damit die Annahmeerklärung durch die Tippbrüder.
- Nutzer können nur natürliche Personen als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein, insofern diese unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Nutzung durch Minderjährige ist dabei ausgeschlossen.
- Die bei der Registrierung einzugebenden Daten und Nachweise sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei der Postadresse ist die Angabe eines Postfaches unzulässig. Die für die beim Bestellvorgang gespeicherten personenbezogene Daten gilt die ergänzende Datenschutzerklärung.
- Ändern sich die Daten im Nutzerkonto, so sind diese unverzüglich zu aktualisieren.
- Die Mitgliedschaft ist nicht auf andere Personen übertragbar.
- Erlangt der Nutzer Kenntnis oder hat er Vermutung das sein Nutzerkonto von Dritten missbraucht wird, sind die Tippbrüder sofort durch den Nutzer zu informieren.
§3 Preise, Zahlung, Fälligkeit
- Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt der Verkäufer keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.
- Der Verbraucher hat die Möglichkeit die Zahlung per Überweisung oder PayPal vorzunehmen.
- Der Preis ist sofort zur Zahlung fällig.
§4 Zugang zur Gruppe
Nach erfolgter Annahmeerklärung/Eingangsbestätigung durch uns, sowie der Buchung des Zahlungseingangseingangs erhält der Verbraucher am darauffolgenden 1. Tag des folgenden Kalendermonats Zugriff/Zutritt auf die gebuchte Social-Media-Gruppe. Die entsprechenden Zugriffslinks werden spätestens zum 1. Buchungstag per E-Mail versendet.
§5 Einräumung von Nutzungsrechten
Die vom Anbieter in elektronischer Form zur Verfügung gestellten Dokumente und Informationen sind ausschließlich für den eigenen privaten Gebrauch zu nutzen. Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung nach diesen AGB hinausgehende Verwendung der Dokumente oder von Teilen hieraus ist nicht zulässig. Unzulässig ist es insbesondere, die Dokumente oder Teile hieraus zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
§6 Vertragliche Sanktionen, Sperrungen und Recht auf Kündigung
- Die Tippbrüder können jederzeit das Nutzungskonto löschen, sperren und die Verwendung von Diensten einschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Rechtsverletzung von Dritten, dieser AGB oder anderer gesetzlichen Vorschriften vorliegt.
- Dabei wägen die Tippbrüder die Sanktionen entsprechend der Schwere der vertraglichen oder rechtlichen Verletzung ab.
- Der Vertrag kann außerordentlich entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung ist nicht möglich.
- Die Mitgliedschaft verlängert sich nicht automatisch.
§7 Leistungen und Angebote der Tippbrüder
- Die Tippbrüder stellen auf ihrer Plattform die Mitgliedschaft in einer Social-Media-Gruppe zur Verfügung, in denen die Mitglieder regelmäßig Sportrecherchen und Analysen zu Sportereignissen erhalten.
- Eigene Sportwetten oder andere Gewinnspiele werden nicht angeboten.
- Die Mitgliedschaft in der Social-Media-Gruppe beschränkt sich auf die gebuchte Mitgliedschaft. Nach Ablauf dieser endet auch die Mitgliedschaft in der Gruppe.
§8 Haftungsbeschränkung
- Die Tippbrüder haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Für einfache Fahrlässigkeit haften die Tippbrüder– außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
- Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.
- Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
- Soweit die Haftung nach Ziffern 2 und 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Tippbrüder GbR.
§9 Freistellung
Die Nutzer stellen die Tippbrüder von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber den Tippbrüder geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels Dienste, die von den Tippbrüdern zur Verfügung gestellt wurden. Der Nutzer trägt für die Rechtsverteidigung sämtliche notwendigen Kosten nebst Gerichts- und Anwaltskosten, die sich nach den gesetzlichen Kostenordnungen ergeben. Der Nutzer ist verpflichtet, die Tippbrüder unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zuzuleiten, die zur Prüfung etwaiger Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§10 Schlussbestimmungen
- Um vertragliche Pflichten erfüllen zu können, dürfen die Tipppbrüder andere Unternehmen in die Erfüllung der Pflichten mit einbeziehen.
- Die Tippbrüder haben das Recht, mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder auch nur teilweise auf Dritte zu übertragen.
- Die Tippbrüder dürfen jederzeit neue Bedingungen dieser AGB oder die Abänderung möglicher Klauseln anbieten. Das Angebot geht 14 Tage vor Wirksamwerden der neuen Bedingungen per E-Mail zu. Die Zustimmung ist als erteilt anzusehen, wenn der Nutzer bis zum Wirksamwerden der Klausel nicht widersprochen hat. Bis zur Wirksamkeit der neuen AGB stehen den Tippbrüdern und dem Nutzer eine fristlose Kündigung zu.
- Im Angebot über die Abänderung der Klauseln, werden die Nutzer nochmals auf die Ablehnungsmöglichkeit hingewiesen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft (Regelungslücken) erweist.
- Vertragsänderungen, Nebenabreden oder sonstige Erklärungen dürfen nur in Schriftform oder Textform übermittelt werden.
- Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem deutschen Recht. Für Verbraucher im Sinne des Gesetzes mit Wohnsitz in der europäischen Union findet das europäische Verbraucherschutzrechts Anwendung.
- Die Tippbrüder sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Für Verbraucher als Nutzer ist der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.
W I D E R R U F S B E L E H R U N G
Verbraucher haben im Zuge des Verbraucherschutzrechtes eine Widerrufsmöglichkeit, insofern dieser individualvertraglich nicht widersprochen wurde. Über diese werden Sie nachstehend informiert:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per Post, telefonisch oder per E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- Tippbrüder Sportrecherchen und Internetdienstleistungen GbR, Amselweg 2 in 36093 Künzell
- Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Name des Verbrauchers
- Anschrift des Verbrauchers
- Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
Widerrufsbelehrung Ende
Stand der AGB Juli 2019
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.